Peter Boehringer

Eine neue Entwicklung hier? Einerseits scheint dies den Aussagen von Thorsten Frei (CDU) von gestern Abend zu widersprechen. Andererseits könnte es sich hier erneut um Rosstäuscherei der CDU handeln: Es ist denkbar, dass die Union nun nicht ihre ALTEN Anträge (die schon in erster Lesung waren und die nun sofort im BT endabgestimmt werden könnten), sondern NEUE einbringt in eine dann ERSTE Lesung. Die würden dann wohl vor der BTW nicht mehr endabgestimmt - und alles wäre nur Show!

=> Der Lackmustest der Glaubwürdigkeit der CDU-CSU ist also, dass sie noch VOR der BTW ihre bereits abstimmungsreifen Anträge zur Abstimmung bringt!

1 week ago | [YT] | 312