Peter Boehringer

„Nach dem großen Erfolg unserer AfD-Fraktion am gestrigen Nachmittag beim maßgeblich mit AfD-Stimmen gegen Rot-Grün beschlossenen CDU-Migrationsantrag, folgte nur wenige Stunden später ein weiterer wichtiger Erfolg der AfD-Fraktion: Ohne unseren Antrag zur Beschlussfähigkeit, mit dem dann nach Mitternacht die Beschlussunfähigkeit und der sofortige Abbruch der Sitzung erfolgte, hätte dort eine Mehrheit für weitere Kriegsmilliarden an die Ukraine gedroht. Die AfD-Fraktion verhinderte das“, so Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, ergänzt:

„Seit Wochen punktet Kanzler Scholz im Wahlkampf mit der Aussage, dass er die von Union, FDP und Grünen geforderten weiteren drei Milliarden zur Verlängerung des für die Ukraine nicht gewinnbaren Kriegs verweigern werde. Im Haushalt sei kein Spielraum dafür, was auch korrekt ist. Letztlich würden diese Milliarden nach der faktischen Einstellung der US-Militärhilfe das Leiden der ukrainischen Menschen, die inzwischen selbst den Krieg mehrheitlich beenden wollen, unnötig verlängern. Am Kriegsausgang wird dieses Geld nichts mehr ändern – Tausende von weiteren Toten könnte es aber bewirken.“

11 hours ago | [YT] | 1,030

Peter Boehringer

Fast 100%ige Ja-Abstimmung der AfD-Fraktion bringt den Erfolg!

Eiserne Abstimmungsdisziplin trotz der beleidigenden Giftpillen gegen die AfD im CDU-Antrag hat heute die knappe 348 gegen 345 - Mehrheit im Bundestag für Deutschland ermöglicht! Wir zeigten im Interesse dieser wichtigen Sache Frustrationstoleranz und Beleidigungsresistenz für Deutschland!
www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/absti…
#AfD #Brandmauer #Aschaffenburg

1 day ago | [YT] | 703

Peter Boehringer

Das Merz´sche Staatsschauspiel gegen illegale Ausländer und sogar gegen Multikulti insgesamt (!) zog Merkel schon seit 2002 ab. Zur Erinnerung nur zwei Versprechen dieser "Dame" (2010 u. 2017).
=> Merz hatte für sein aktuelles Schauspiel also ein tolles Vorbild...
#Brandmauer #AfD #Zeitfuerdeutschland #Sicherheit

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5 days ago (edited) | [YT] | 202

Peter Boehringer

Ganz aktuell kann ich vermelden nach den heutigen Sitzungen der Wahlausschüsse ALLER 16 Bundesländer:
Die nun vollständige Zulassung aller unserer AfD-Listenkandidaten in allen Bundesländern!
Von dieser Seite her kann uns also nichts mehr stoppen.
GEHT bitte wählen! Wir sind nicht perfekt. Aber es gibt keine bessere Alternative zum Altparteien-Irrsinn bzw. zur vielfach korrupt-arrogant-woken Kriminalität der aktuellen Regenten!

6 days ago | [YT] | 754

Peter Boehringer

Eine neue Entwicklung hier? Einerseits scheint dies den Aussagen von Thorsten Frei (CDU) von gestern Abend zu widersprechen. Andererseits könnte es sich hier erneut um Rosstäuscherei der CDU handeln: Es ist denkbar, dass die Union nun nicht ihre ALTEN Anträge (die schon in erster Lesung waren und die nun sofort im BT endabgestimmt werden könnten), sondern NEUE einbringt in eine dann ERSTE Lesung. Die würden dann wohl vor der BTW nicht mehr endabgestimmt - und alles wäre nur Show!

=> Der Lackmustest der Glaubwürdigkeit der CDU-CSU ist also, dass sie noch VOR der BTW ihre bereits abstimmungsreifen Anträge zur Abstimmung bringt!

6 days ago | [YT] | 312

Peter Boehringer

Die Entlarvung der CDU als Heuchelpartei ging wirklich superschnell [Teil 2]: CDU macht nur wenige Stunden nach Merz' Ankündigung, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, das glatte Gegenteil! Nur wenige km entfernt vom Berliner Adenauer-Haus, in Potsdam. Chapeau, CDU. 🙄

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"CDU, SPD und BSW haben am Donnerstag im Brandenburger Landtag einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben."
#Brandmauer #Aschaffenburg

6 days ago | [YT] | 469

Peter Boehringer

Die Entlarvung der CDU als Heuchelpartei ging wirklich superschnell [Teil 1]: Merz wartet die Debatten kommende Woche im Bundestag gar nicht erst ab - und lehnt schon nach Stunden das AfD-Angebot zur Sicherung der Grenzen ab!

"Es bedarf nicht der vergifteten Angebote der AfD" 🙄

=> So schallt es, wenn wir sogar Original-CDU-Anträgen, die seit Monaten in den Bundestag eingebracht werden könnten, bei der letzten Chance der Legislatur kommende Woche einfach nur ZUSTIMMEN würden. Diese Vorschläge gehen zwar nicht weit genug - aber für Deutschlands Sicherheit würden wir JETZT zustimmen anstatt mindestens bis April und dann auf die rotgrünen Godots zu warten, die ein massiv verwässertes Gesetz dann im April vielleicht mit einem noch mehr domestizierten Kanzler von rotgrünen Gnaden Merz einbringen würden!
#Brandmauer #Aschaffenburg

6 days ago | [YT] | 286

Peter Boehringer

Hauptpunkte des AfD-Bundestags-Wahlprogramms
(Flyer 2-seitig, Webversion):
wahlkampf.afd.de/wp-content/uploads/2025/01/AfD_BT…

1 week ago | [YT] | 432

Peter Boehringer

Schon wieder - wie auch der Mörder von Magdeburg!

Wann endlich werden bekannte lebensgef. Probleme gelöst?!
Wann tritt Faeser zurück?
Wählt sie alle ab!

1 week ago | [YT] | 351

Peter Boehringer

+++ Bürgerdialog +++

Peter Boehringer mit Stephan Brandner in Greiz

Gasthaus Reißberg 04
Theodor-Körner-Straße 12
22.1.2025 ab 19:00 Uhr

1 week ago | [YT] | 606